Das lang verhandelte Fremdenrechtspaket wurde endlich beschlossen, aber vergebens. War man sich dann doch nicht einig? Hat gar die vollkommene Harmonie zwischen ÖVP und SPÖ Risse bekommen? Nichts von alledem, der Grund ist ein so genannter Formalfehler. Die Beschlussausfertigung des Nationalrats weicht in drei Punkten vom Gesetzesbeschluss ab. Somit ist nun das gesamte Gesetz verfassungswidrig. Für die Laien übersetzt heißt dies, dass ein Gesetz kund getan wurde. Das Verkündete aber nicht ganz dem entspricht, was eigentlich beschlossen wurde. Wir es so schön bei Gericht heißt, muss nun „alles wieder neu aufgerollt werden.“ Im Klartext, obwohl dieser Ausdruck in diesem Zusammenhang vielleicht unangebracht scheint, bedeutet das eine neue Gesetzesinitiative. Dann Antrag, Zuweisung, Ausschuss, neuerlicher Beschluss, Bundespräsident, Bundesrat. Zeitlich wird's eng, da dieses Gesetz teilweise per 1.Oktober in Kraft treten soll, der so wichtige Bundesrat aber erst wieder am 5. Zeit hat. Das ist klar, denn die Mitglieder dieser Ausgedinge-Kammer haben wahrlich Besseres zu tun als Gesetze durch zu winken. Was nun aber sind diese Formalfehler genau? Es handelt sich nicht um inhaltlich Relevantes, eher um kleine Fehlerchen bei Überschriften, Einleitungssätzen und Gesetzesverweisen. In der Schule würde man sagen: ein gutes Gut, aber bei der Form kannst du noch arbeiten. Die Spötter werden nun wieder von „Panne“ faseln, aber im Ernst: lustig ist das nicht. Jetzt sind nämlich Sondersitzungen erforderlich und unsere politische Elite muss quasi Nachsitzen. Wir wissen, was das bedeutet. Sommer verdorben, lernen, kein Freibad, nur hundertmal Schreiben. Du sollst richtig abschreiben. Du sollst richtig abschreiben. Du sollst richtig abschreiben. Bleibt zu hoffen, dass diese Fremden, über die da gerade bestimmt wird, nichts von unseren Sitten mitbekommen.
