Anti Demokratie
Zwei Begehren äußerte das Volk in den letzten Wochen. Eines wandte sich gegen etwas, nämlich das Rauchen in Lokalen. Das zweite trat für etwas ein, nämlich für eine größere Gerechtigkeit gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung, den Frauen. Beim ersten handelte es sich um einen interessanten Cocktail aus berechtigter Sorge, leichter Hysterie, Spuren von Fanatismus und politischen Ressentiments gegen die Regierung. Die Mixtur schien sehr motivierend. Beim zweiten ging es primär um die Sache, manchmal etwas realitätsfremd und nicht gerade öffentlichkeitstauglich dargereicht. Von all den Volksbegehren der Republik war übrigens jenes gegen das Konferenzzentrum am erfolgreichsten. Eine Lappalie aus heutiger Sicht, die immerhin 1,4 Millionen Menschen bewegte. Auch da ging es gegen etwas. So wie bei zwei anderen sehr erfolgreichen Initiativen gegen Gen und Temelin. Offenbar stützt sich die hiesige Auffassung von Demokratie noch immer auf die drei Säulen „War nie so“, „Wollma ned“ und „Da könnt ja jeder kommen“. Weniger volkstümlich ausgedrückt scheint es hierzulande einfacher, dagegen zu sein. Wogegen ist oft nicht ganz so entscheidend. So auch jetzt, die Anti-Raucher mobilisierten knapp 600.000 Leute. Die Frauen-Initiative nur knapp 250.000, also nicht einmal die Hälfte. Was bitte ist von einer Demokratie zu halten, der ein Protest gegen Raucherlokale weitaus mehr wert ist als die Rechte der Frauen? Abgesehen davon, dass beides sowieso im politischen Rundordner landen wird. Ohne Effekt, wie fast alle Versuche direkter Demokratie in Österreich. Dagegen sollten wir endlich unsere Stimmen erheben.